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05.06.2018 Recht

Facebook: EUGH Urteil – und jetzt alle mal “wusa” – das meint Facebook dazu

Heute ist Endzeitstimmung im News Feed – EuGH – Facebook Seiten sind illegal und müssen gelöscht werden! Müssen Facebook Seiten nun gelöscht werden? Katapultiert uns der EuGH in die digitale Steinzeit? … in etwa so las sich heute meinen News Feed. (Negative) Schlagzeilen überschlugen sich, Anwälte, die dafür bekannt sind, dass sie gerne einmal mit […]

Thomas Hutter
2 Min. Lesezeit
4 Kommentare

Heute ist Endzeitstimmung im News Feed – EuGH – Facebook Seiten sind illegal und müssen gelöscht werden! Müssen Facebook Seiten nun gelöscht werden? Katapultiert uns der EuGH in die digitale Steinzeit? … in etwa so las sich heute meinen News Feed. (Negative) Schlagzeilen überschlugen sich, Anwälte, die dafür bekannt sind, dass sie gerne einmal mit Aussagen nahe dem drohenden Weltuntergang im Rampenlicht stehen, dominierten in Interviews.

Was ist passiert?

Der EuGH hat heute in einem Urteil für die Datenschützer entschieden, dass Betreiber von Facebook Seiten für die Datenverarbeitung von Facebook mitverantwortlich sind. Eine ausführliche Berichterstattung gibt es auf curia.europa.eu und viele effekthaschende Beiträge mit ausgewogenen Schlagzeilen gibt es hier, mit reisserischen Titel auch hier. Eine gelassenere Berichterstattung gibt es von der am Fall beteiligten IHK Schleswig-Holstein und ein gut aufgebauter und aufklärender Beitrag von Dr. Thomas Schwenke bei den Kollegen von allfacebook.de.

Die gute Nachricht “Nein, die Facebook Seiten müssen nicht sofort gelöscht werden”

Grundsätzlich wurde das Urteil auf Grundlage des alten Rechts, also noch vor der DSGVO, ergangen, dürfte aber wohl auf die DSGVO Rechtslage übertragbar sein. Nun muss prinzipiell einmal abgewartet werden, wie die deutschen Gerichte das EuHG Urteil auf diesen konkreten Fall anwenden. Die schlussendlich entscheidende Frage dürfte dann sein, welche Verpflichtungen aus dem Urteil erwachsen, dies dürfte erst nach weiterem Studium und wahrscheinlich auch erst nach weiteren Urteilen erschaubar sein, so Dr. Carsten Ulbricht in einem Kommentar zum Thema. 

Dh. mit anderen Worten “abwarten und Tee trinken”. Und dann gilt auch einmal abzuwarten, wie Facebook reagiert und welche Tools, Lösungen und Ansätze Facebook präsentiert, da primär ja Facebook als Serviceanbieter dafür verantwortlich ist, die DSGVO-Vorgaben einzuhalten. Erfüllt Facebook nämlich alle DSGVO Pflichten (wie das vollmundig auch angekündigt wurde), ist nämlich schon ziemlich viel ziemlich gut …

Was meint Facebook dazu?

Facebook selbst zeigte sich nach dem Urteil in einer kurzen Stellungnahme “enttäuscht” vom Urteil, rechnet aber nicht mit direkten Auswirkungen.

Ein FB Sprecher dazu:

“Wir sind von diesem Urteil enttäuscht. Unternehmen jeder Grösse in ganz Europa nutzen Internetdienste wie Facebook, um neue Kunden zu erreichen und zu wachsen. Obwohl es keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Menschen und Unternehmen geben wird, die die Facebook-Dienste nutzen, werden wir daran arbeiten, unseren Partnern zu helfen, ihre Auswirkungen zu verstehen. Wir halten uns an das geltende europäische Recht und haben im Rahmen unserer Vorbereitungen auf DSGVO unsere Datenschutzrichtlinien, -kontrollen und -instrumente weiter verbessert und werden mit Partnern und Behörden in Europa weiter zusammenarbeiten, um die Auswirkungen auf unsere Services sowie die Menschen und Unternehmen, die sie benutzen, zu minimieren. Wo erforderlich, werden wir Page-Betreibern Informationen zur Verfügung stellen, wie sie ihre Pflichten erfüllen können.”

Fazit

Wie bei fast allem im Leben gilt auch bei solchen Dingen “wusa”, einfach einmal tief ein- und ausatmen, bevor man emotional und unüberlegt handelt.
Und nicht jede Schlagzeile, die die Endzeit ankündigt, ist sehr gut recherchiert…
Und übertriebener Aktionismus wie Fragen in Gruppen von Nichtjuristen nach dem Motto “muss ich meine Seite nun löschen” sind wahrscheinlich auch nicht die “coole” und überlegte Vorgehensweise, die in der Branche gefragt ist.
Und ein Grosskonzern mit einem wichtigen Geschäftszweig in Europa, wird sicherlich für eine “sinnvolle” Lösung sorgen…

In diesem Sinne “Abwarten und Tee trinken” …

 

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